Die Hausbesetzer im Berliner Osten sind überzeugt: 30 Jahre “kratzen, beißen, kämpfen” haben Gutes bewirkt. Kritiker sehen das anders. Was feststeht: Der Kampf hat die Stadt geprägt.
Subsidiär Schutzberechtigte dürfen nur begrenzt Angehörige nach Deutschland holen. Die Sozialdemokraten wollen den Deckel nun kippen. Und in ihrem Positionspapier finden sich noch andere Punkte, die Diskussionen auslösen dürften.
Sorgente: SPD-Migrationspolitiker wollen Familiennachzug ausweiten
Der Berliner Arzt Denis Hedeler wirft seinem Vorgesetzten, einem Berliner Stadtrat von der AfD, Rassismus vor. Der Fall klingt glaubwürdig – und ist doch viel komplizierter.
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will im nächsten Jahr Regierende Bürgermeisterin Berlins werden. Nun nahm sie zu einem großen Streitthema der Landespolitik Stellung: Der umstrittene Mietendeckel solle nach fünf Jahren nicht verlängert werden.
Sorgente: Investoren nicht verschrecken – Giffey gegen Verlängerung des Mietendeckels
Deutschland Sachsen-Anhalt Stand: 03:30 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten Das Ministerium des Inneren des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Foto: Jens Wolf/Archiv Quelle: dpa Sachsen-Anhalts Innenministerium hat laut einem Bericht einen anonymen Brief erhalten, in dem neue Rassismusvorwürfe gegen die Landespolizei erhoben werden.
D ie Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. Ziel der insgesamt 89 Einzelmaßnahmen sei es, „unsere wehrhafte Demokratie zu stärken“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss.
Sorgente: Bundesregierung will den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen